ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der CN-Solutions Baumgartner+Liebl OG, Salzburgerstraße 22/T16, 5201 Seekirchen vertreten durch die Gesellschafter Michael Baumgartner und Hermann Liebl, Stand der AGBs: 10/2009
1. Geltungsbereich Der Auftragnehmer arbeitet nur zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genant), dies gilt auch für Auftrags-Erweiterungen und Folgeaufträge. Abweichende Bestimmungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, sei denn wir stimmen diesen schriftlich zu. 2. Angebote Diese werden nur schriftlich, per Fax oder per E-Mail übermittelt. Die Angebotsgültigkeit ist freibleibend, außer bei anders lautender Vereinbarung. 3. Auftragserteilung An den Unternehmer gerichtete Aufträge oder Bestellungen des Auftraggebers, denen kein gleich- lautendes schriftliches Angebot vorausgeht, bedürfen für das Zustandekommen eines Vertrages der Auftragsbestätigung oder Lieferung des Auftragnehmers. 4. Zusatzleistungen Für vom Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistung, die im erteilten Auftrag nicht enthalten ist, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt. Über dessen Höhe oder Aufwand wird der Auftraggeber in Kenntnis gesetzt. Geringfügige und dem Auftraggeber zumutbare Änderungen in technischen Belangen bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten. 5. Daten, Unterlagen und Materialien des Auftraggebers Alle vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Daten, Unterlagen und Materialien, insbesondere Verkabelung und Stromanschlüsse, müssen in einem für die auftragsbezogene Dienstleistung geeigneten Zustand sein. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Datensicherung, diese obliegt dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer überprüft nicht die korrekte Lizenzierung von Programmen, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde und kann daher für nicht erfolgte Lizenzierungen nicht haftbar gemacht werden. Im Zuge der Durchführung von Arbeiten nimmt der Auftragnehmer insbesondere auf die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes bedacht. (Wahrung des Datengeheimnisses, Verschwiegenheitspflicht.) 6. Lieferbedingungen Alle Preise für Materialien und Dienstleistungen verstehen sich für Österreich ab unserem Firmensitz in 5201 Seekirchen. Für Zustellungen durch Transportunternehmen werden, sofern nicht anders vereinbart, Frachtkosten in der Rechnung zugeschlagen. Für Lieferungen oder Dienstleistungen durch uns wird dem Auftraggeber, sofern nicht anders vereinbart, eine der Entfernung entsprechende Fahrtkostenpauschale berechnet. 7. Zahlungsbedingungen Wenn nichts anderes vereinbart, ist der Rechnungsbetrag bei Lieferung sofort ohne jeden Abzug fällig. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, sowie Mahnspesen in der Höhe von 3,70 Euro pro gestellte Mahnung verrechnet. Werden dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss Umstände über mangelnde Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bekannt, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und etwaige bereits erbrachte Leistungen sofort zu verrechnen. Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit solchen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Auftragnehmer zahlungsunfähig geworden ist, oder dass die Gegenforderung des Auftragnehmers mit seiner Verbindlichkeit aus dem Auftrag im rechtlichen Zusammenhang steht, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden ist. 8. Eigentumsvorbehalt Alle gelieferten und installierten Waren (Hardware, Software, Dienstleistung wie Internetprodukte) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Waren und Geräte zu demontieren und/oder sonst zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist. Dem Auftragnehmer steht im Falle eines Zahlungsverzuges das Zurückbehaltungsrecht an Waren und Geräten des Auftraggebers, die sich beim Auftragnehmer befinden, im entsprechenden Gegenwert zu. 9. Haftung und Gewährleistung Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihn ein Verschulden trifft, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nie für Fehler in Programmen oder Betriebssystemen, für welche er nur als Händler auftritt. Für die Gewährleistung gelten gegenüber Konsumenten iSd KschG, wenn nicht anders vereinbart, die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, ansonsten gilt ein Jahr Gewährleistungsfrist. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung ist schriftlich zu vereinbaren. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe an den Auftraggeber, bzw. im Falle des Unterbleibens spätestens bei Rechnungslegung. Sollte der Auftraggeber jedoch bereits vor Übergabe der erbrachten Leistung diese in Verwendung haben, so beginnt die Gewährleistungsfrist ab diesem Zeitpunkt. Die Gewährleistung und die Produkthaftung erlöschen auf jeden Fall, wenn die gelieferte Ware oder Leistung von Dritten oder vom Auftraggeber selbst bearbeitet und/oder verändert wurde. Auch der Bruch von Garantiesiegeln bewirkt das Erlöschen von Gewährleistungs- und Produkthaftpflichtansprüchen des Auftraggebers. 10. Gerichtsstand und Erfüllungsort Als Gerichtsstand und Erfüllungsort gilt 5202 Neumarkt am Wallersee als vereinbart. Dies ist der sachlich und örtlich zuständige Gerichtsstand des Auftragnehmers. 11. Änderungen Abweichende Vereinbarungen zu diesen AGBs bedürfen der Schriftform. 12. Gültigkeit Es gilt das nationale Recht am jeweiligen Sitz des Unternehmers. Sollten Teile dieser AGBs ungültig werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der anderen Teile. Für an den Auftragnehmer gerichtete Aufträge oder Bestellungen des Auftraggebers die das Produkt ZA-ARC-WEB beinhalten gelten zusätzlich die erweiterten AGBs für ZA|ARC-WEB Services. 13. Datenschutz Wir speichern im Rahmen der Vertragsanbahnung und –abwicklung die benötigten Daten des Auftraggebers. Hiermit erklärt sich dieser als einverstanden. Der Auftraggeber und wir werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die im Rahmen des Vertrages bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Sourcecode sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. 14. Infomailings und Newsletter Die im Rahmen der Vertragsanbahnung und –abwicklung gespeicherten Interessenten-/Kundendaten (siehe Punkt 13) werden vom Auftragnehmer für die Zusendung von Newsletter per E-Mail oder verwendet. Der Inhalt eines Newsletters bezieht sich über ähnliche oder gleiche Produkte der Vertragsanbahnung und dient als Kunden-Informations-Service. Hiermit erklärt sich der Interessent bzw. Kunde als einverstanden. Die E-Mail-Zusendung eines Newsletters kann jederzeit und bei jedem E-Mail-Empfang widerrufen werden, somit wird die Markierung für den Empfang von Newslettern per E-Mail aus unserer Datenbank gelöscht. 15. Download der AGBs Sie haben die Möglichkeit unsere AGBs als Download im PDF-Format herunterzuladen. Voraussetzung dafür ist die Installation des Adobe (Acrobat) Readers auf Ihrem System. Zum Download für die AGBs oder den Adobe Reader klicken Sie auf einen der folgenden Links: CN-Solutions AGBs (~69KB) ZA|ARC-WEB Services AGBs (~69KB) Adobe Reader (~28.7MB)
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